"Nur Tinte auf einem Stück Papier"

Nachdem im November 2022 in Dublin die Politische Erklärung zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten (EWIPA) fertiggestellt und von 83 Staaten unterzeichnet wurde, bot die Sitzung des First Committees eine gute Gelegenheit, die Implementierung dieses internationalen Abkommens weiter voranzubringen. Denn die in der Erklärung enthaltenen politischen und humanitären Verpflichtungen müssen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Zu diesem Anlass reiste Handicap International zusammen mit Nujeen Mustafa zum First Committee nach New York. Nujeen ist Aktivistin und setzte sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung und den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ein. Außerdem ist sie Überlebende von Einsätzen von Explosivwaffen in ihrem Heimatland Syrien und floh für ein sicheres Leben im Jahr 2015 im Rollstuhl nach Deutschland.

Bereits während der Verhandlungsrunden im Vorfeld der Fertigstellung der politischen Erklärung zu EWIPA hatte Nujeen in mehreren Statements an die teilnehmenden Staaten appelliert, einen starken Text des Abkommens auszuhandeln, sodass Zivilist*innen in bewaffneten Konflikten künftig besser geschützt werden.

Während ihres Aufenthalts in New York nahm Nujeen an Treffen mit Vertreter*innen aus Österreich, Norwegen und Deutschland teil. Hierbei wurde sie eingeladen, im Januar 2024 auf einem von der Regierung Österreichs ausgerichteten militärischen Workshop sowie im April 2024 auf der von der norwegischen Regierung organisierten ersten Staatenkonferenz zur Implementierung der EWIPA-Erklärung in Oslo zu sprechen.

Außerdem gab Nujeen am Abend des 19. Oktobers ein berührendes Statement auf einem Empfang, den das Internationale Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) in Zusammenarbeit mit der norwegischen Regierung veranstaltete. Nujeen forderte die teilnehmenden Staaten darin auf, die politischen und humanitären Verpflichtungen, die sie bei der Unterzeichnung der Erklärung gegeben haben, auch wirklich umzusetzen:

Ohne konkrete und bedeutungsvolle Maßnahmen wird die politische Erklärung nur Tinte auf einem Stück Papier bleiben und keine wirklichen Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, die sie dringend benötigen. Der Weg zu einer tatsächlichen Umsetzung mag lang sein, aber ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Rettung von Menschenleben diese Mühe wert ist.

Die norwegische Botschafterin Merete Fjeld Brattested dankte Nujeen für ihr Engagement und ermutigte die Staaten, bei der Umsetzung der Erklärung in ihrer jeweiligen Weltregion eine Führungsrolle zu übernehmen. An dem Empfang nahmen rund 60 Personen, darunter Diplomat*innen aus mehr als 10 Ländern, teil.

Am Wochenende vom 21. und 22. Oktober moderierte Nujeen im Rahmen des Humanitären Abrüstungs-Forum 2023 ­– eine Austauschplattform für Nichtregierungsorganisationen, die an verschiedenen Kampagnen zur humanitären Abrüstung beteiligt sind – zudem einen Workshop über das Engagement von Überlebenden von Waffeneinsätzen in Abrüstungskampagnen. Die Teilnehmer*innen diskutierten dabei über die Chancen, die sich aus deren Beteiligung ergeben. So verleihen der Erfahrungsschatz und die besondere Perspektive Überlebender den Kampagnen oft eine größere Wirkung.

Neben den Chancen bestehen aber auch große Herausforderungen, wieSprachbarrieren oder Probleme bei der Beantragung eines Visums für die Teilnahme an Konferenzen für Menschen aus Kriegsgebieten. Außerdem wollen viele Betroffene die schrecklichen Erfahrungen hinter sich lassen und sich nicht mehr damit konfrontiert sehen. Umso mehr dankt Handicap International Nujeen daher für ihre Bereitschaft und ihr Engagement.