Europäische Interparlamentarische Konferenz zu EWIPA

Der politische Prozess für ein internationales Abkommen gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten befindet sich in der Endphase der Verhandlungen zwischen Staaten, UN-Organisationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Nach den vergangenen drei öffentlichen Verhandlungsrunden im November 2019, Februar 2020 und März 2021 soll die politische Erklärung bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Umso bedeutender ist jetzt das Engagement der Parlamentarier*innen.

Europäische Abgeordnete fordern ein starkes Abkommen zu EWIPA

Das Internationale Rote Kreuz sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen riefen die Staaten auf, jeglichen Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten zu vermeiden. Manche Staaten wie z.B. Frankreich und Großbritannien lehnen dies jedoch ab. HI appelliert an die Regierung dieser Länder, ihre Position zum Wortlaut der Erklärung zu ändern und einen Beitrag zum effektiven Schutz von Zivilist*innen zu leisten.

Auf der Konferenz wurde auch ein europäisches inter-parlamentarisches Statement vorgestellt, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, "die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern."

Am Ende der Konferenz haben bereits 174 Abgeordnete aus vier Staaten (Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg) das Statement unterschrieben. Dieses ist weiterhin zur Unterzeichnung offen.

Während der Konferenz diskutierten die Abgeordneten die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des diplomatischen Prozesses. Sie tauschten sich auch über verschiedene wichtige Aktivitäten in ihren Parlamenten aus. Dazu gehört der gemeinsame deutsch-französische Appell, der von 210 Parlamentarier*innen unterzeichnet wurde, um ihre Regierungen vor der letzten Runde der internationalen Verhandlungen im März 2021 zu mobilisieren. Belgische Abgeordnete wiesen auf ihren jüngsten Erfolg hin: Belgien hat als erstes Land eine Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung verabschiedet.

Die Abgeordneten betonten die partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit, um ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Einigkeit bestand auch darin die nationalen Regierungen weiterhin aufzufordern sich für eine starke politische Erklärung auf internationaler Ebene einzusetzen.