Eine politische Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung

Die zunehmende Verlagerung bewaffneter Konflikte in Wohngebiete ist weltweit seit Längerem zu beobachten und gibt großen Anlass zur Sorge. Der Einsatz von EWIPA führt in großem Maße zu Verletzungen und zum Tod von Zivilist*innen. Der vom Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) initiierte Explosivwaffen-Monitor dokumentiert dieses Leid jährlich und listet betroffenen Länder und Gebiete auf. Die darin veröffentlichten Daten der letzten Jahre spiegeln eine erschreckende Tendenz wider:

Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebiete eingesetzt werden, stammen 90% der Verletzten und Getöteten aus der Zivilbevölkerung. Zudem verursacht der Einsatz von EWIPA Schäden an kritischer Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser, Stromleitungen oder der Wasserversorgung.

Die politische Erklärung besteht aus zwei Teilen: einer Präambel und einem operativen Teil. In der Präambel werden die verheerenden direkten und indirekten humanitären Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA für die Zivilbevölkerung explizit benannt und von den unterzeichnen Staaten anerkannt. Im operativen Teil befinden sich die eigentlichen Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung:

• Staaten müssen sich strengere Standards zum Schutz von Zivilist*innen geben: nationale Politiken und Praktiken in Bezug auf militärische Richtlinien sollen sich ändern und operationelle Regelungen des militärischen Einsatzes angepasst werden.
• An Konflikten beteiligte Staaten müssen humanitären Organisationen ungehinderten Zugang ermöglichen
• Die Opfer von Explosivwaffeneinsätzen müssen unterstützt werden
• Explosive Kriegsreste müssen geräumt und vernichtet werden

Mit der politischen Erklärung soll dem humanitären Völkerrecht wieder mehr Gewicht verliehen werden.

Die politische Erklärung ist das Ergebnis eines fast dreijährigen Konsultationsprozesses unter dem Vorsitz der Regierung Irlands und der Teilnahme über 100 Staaten, den Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen – größtenteils organisiert im INEW-Netzwerk. Dessen Mitgliedsorganisationen, darunter Handicap International, haben sich vor, während und zwischen den vier Verhandlungsrunden für einen starken Text mit konkreten Verpflichtungen eingesetzt.

Einige wesentliche Forderungen von HI und INEW wurden schließlich in den finalen Text des Abkommens aufgenommen, nämlich die humanitären Verpflichtungen

• zur Beseitigung explosiver Kriegsreste,
• zur Unterstützung betroffener Menschen und
• zum ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen.

Die Position der deutschen Bundesregierung war im Verhandlungsprozess eher ambivalent. So hatten Vertreter*innen Deutschlands auf der zweitägigen „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ im Oktober 2019 in Wien – der Beginn für den Ausarbeitungsprozess des Textes der politischen Erklärung – angekündigt, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer politischen Erklärung mitarbeiten zu wollen. Zeitweise näherte sich die deutsche Position dann aber an die der französischen Regierung an, die für einen abgeschwächten Text des Abkommens warb.

Handicap International Deutschland hat intensiv auf die deutsche Regierung und deren Position eingewirkt. Außerdem haben wir zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages mobilisiert, sich mit ihren parlamentarischen Mitteln und Instrumenten für eine starke Position Deutschlands einzusetzen. So ähnlich ging Handicap International auch in Belgien und Frankreich vor. Alle drei Länder gehören zu den Erstunterzeichnern des Abkommens.

• Lesen Sie hier mehr über unseren Einsatz für die Zivilbevölkerung

Die politische Erklärung mit ihren Verpflichtungen ist ein politischer Durchbruch! Damit sie aber auch wirklich Menschenleben schützt, muss sie nun ganz konkret von den Staaten und ihren Armeen umgesetzt werden. Sie ist daher nur ein Anfangs- und noch lange kein Endpunkt. Die Staaten müssen ihre Umsetzung schnellstmöglich voranbringen.

So müssen sich die Militärs aller Unterzeichnerstaaten über ihre militärischen Politiken und Einsatzpraktiken austauschen und diese zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung anpassen. Dafür wurden bereits einige Militärworkshops organisiert und dieses Format sollte auch weiter fortgesetzt werden.

Zudem müssen die humanitären Bekenntnisse der Erklärung präzisiert werden, beispielsweise:

• Wie schnell müssen explosive Kriegsreste geräumt werden?
• Was genau meint die Unterstützung der betroffenen Menschen?
• Wie kann der ungehinderte Zugang für humanitäre Organisationen in Kriegsgebiete gesichert werden?

Für die rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen werden sich Handicap International und andere humanitäre Organisationen im INEW-Netzwerk stark machen und ebenfalls eine Reihe von Workshops organisieren.

Am 23. April 2024 kamen die Unterzeichnerstaaten außerdem zur ersten internationalen Staatenkonferenz zur Überprüfung der Umsetzung der politischen Erklärung in Oslo zusammen.

Auf lange Sicht wird auch eine Universalisierung angestrebt. Mehr und mehr Staaten sollen die Erklärung unterzeichnen und ihre Kriegspraktiken ändern.