Eine politische Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung

Am 18. November 2022 wurde in Dublin ein Meilenstein für den besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten erreicht: die politische Erklärung zur Reglementierung des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA). Ein bahnbrechendes Abkommen, das erstmals die verheerenden Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA für die Zivilbevölkerung anerkennt und konkrete Maßnahmen zur Anpassung der Kriegsführung sowie zur Unterstützung von Betroffenen festgelegt.

83 Staaten gehören zu den Erstunterzeichnern des Abkommens – unter ihnen auch die deutsche Bundesregierung sowie weitere wichtige NATO-Staaten, die die Hauptnutzer von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten sind. Das Abkommen steht weiterhin zur Unterzeichnung offen.

Letztes Update am: 15.12.2023

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Hintergrund

Die zunehmende Verlagerung bewaffneter Konflikte in Wohngebiete ist weltweit seit Längerem zu beobachten und gibt großen Anlass zur Sorge. Der Einsatz von EWIPA führt in großem Maße zu Verletzungen und zum Tod von Zivilist*innen. Der vom Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) initiierte Explosivwaffen-Monitor dokumentiert dieses Leid jährlich und listet betroffenen Länder und Gebiete auf. Die darin veröffentlichten Daten der letzten Jahre spiegeln eine erschreckende Tendenz wider:

Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebiete eingesetzt werden, stammen 90% der Verletzten und Getöteten aus der Zivilbevölkerung. Zudem verursacht der Einsatz von EWIPA Schäden an kritischer Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser, Stromleitungen oder der Wasserversorgung.

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EWIPA - was ist das?

EWIPA steht für Explosive Weapons in Populated Areas. Es geht also um den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Lesen Sie hier alles über die Waffen und ihren Schaden.

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Explosivwaffen-Monitor

Einmal im Jahr erscheint der Explosivwaffen-Monitor. Er listet detailliert auf, wer wann und wo Explosivwaffen eingesetzt hat, wie viele Opfer diese Waffen gefordert haben und vieles mehr.

Was steht in der Erklärung?

Die politische Erklärung besteht aus zwei Teilen: einer Präambel und einem operativen Teil. In der Präambel werden die verheerenden direkten und indirekten humanitären Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA für die Zivilbevölkerung in der Präambel explizit benannt und von den unterzeichnen Staaten anerkannt. Im operativen Teil befinden sich die eigentlichen Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung:

  • Staaten müssen sich strengere Standards zum Schutz von Zivilist*innen geben: nationaler Politiken und Praktiken in Bezug auf militärische Richtlinien sollen sich ändern und operationelle Regelungen des militärischen Einsatzes angepasst werden.
  • An Konflikten beteiligte Staaten müssen humanitären Organisationen ungehinderten Zugang ermöglichen
  • Die Opfer von Explosivwaffeneinsätzen müssen unterstützt werden
  • Explosiver Kriegsreste müssen geräumt und vernichtet werden

Mit der politischen Erklärung soll dem humanitären Völkerrecht wieder mehr Gewicht verliehen werden.

Der Weg zu einer politischen Erklärung

Die politische Erklärung ist das Ergebnis eines fast dreijährigen Konsultationsprozesses unter dem Vorsitz der Regierung Irlands und der Teilnahme über 100 Staaten, den Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie zivilgesellschaftlichem Organisationen – größtenteils organisiert im INEW-Netzwerk. Dessen Mitgliedsorganisationen, darunter Handicap International, haben sich vor, während und zwischen den vier Verhandlungsrunden für einen starken Text mit konkreten Verpflichtungen eingesetzt.

Einige wesentliche Forderungen von HI und INEW wurden schließlich in den finalen Text des Abkommens aufgenommen, nämlich die humanitären Verpflichtungen

  • zur Beseitigung explosiver Kriegsreste,
  • zur Unterstützung betroffener Menschen und
  • zum ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen.

Chronologie unserer Texte zur politischen Erklärung

Die Rolle Deutschlands

Die Position der deutschen Bundesregierung war im Verhandlungsprozess eher ambivalent. So hatten Vertreter*innen Deutschlands auf der zweitägigen „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ im Oktober 2019 in Wien – der Beginn für den Ausarbeitungsprozess des Textes der politischen Erklärung – angekündigt, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer politischen Erklärung mitarbeiten zu wollen. Zeitweise näherte sich die deutsche Position dann aber an die der französischen Regierung an, die für einen abgeschwächten Text des Abkommens warb.

Handicap International Deutschland hat intensiv auf die deutsche Regierung und deren Position eingewirkt. Außerdem haben wir zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages mobilisiert, sich mit ihren parlamentarischen Mitteln und Instrumenten für eine starke Position Deutschlands einzusetzen. So ähnlich ging Handicap International auch in Belgien und Frankreich vor. Alle drei Länder gehören zu den Erstunterzeichnern des Abkommens.

Das müssen die Staaten jetzt tun!

Die politische Erklärung mit ihren Verpflichtungen ist ein politischer Durchbruch! Damit sie aber auch wirklich Menschenleben schützt, muss sie nun ganz konkret von den Staaten und ihren Armeen umgesetzt werden. Sie ist daher nur ein Anfangs- und noch lange kein Endpunkt. Die Staaten müssen ihre Umsetzung schnellstmöglich voranbringen.

So müssen sich die Militärs aller Unterzeichnerstaaten über ihre militärischen Politiken und Einsatzpraktiken austauschen und diese zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung anpassen. Dafür wurden bereits einige Militärworkshops organisiert und dieses Format sollte auch weiter fortgesetzt werden.

Zudem müssen die humanitären Bekenntnisse der Erklärung präzisiert werden, beispielsweise:

  • Wie schnell müssen explosive Kriegsreste geräumt werden?
  • Was genau meint die Unterstützung der betroffenen Menschen?
  • Wie kann der ungehinderte Zugang für humanitäre Organisationen in Kriegsgebiete gesichert werden?

Für die rasche und umfassende Beantwortung dieser Fragen werden sich Handicap International und andere humanitäre Organisationen im INEW-Netzwerk stark machen und ebenfalls eine Reihe von Workshops organisieren.

Am 18. April 2024 werden die Unterzeichnerstaaten außerdem zur ersten internationalen Staatenkonferenz zur Überprüfung der Umsetzung der politischen Erklärung in Oslo zusammenkommen.

Auf lange Sicht wird auch eine Universalisierung angestrebt. Mehr und mehr Staaten sollen die Erklärung unterzeichnen und ihre Kriegspraktiken ändern.

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