HI bringt die Umsetzung der politischen Erklärung zu EWIPA voran

Tod, schwere Verletzungen, zerstörte zivile Infrastruktur, Unterbrechung der Grundversorgung - die Liste der schwerwiegenden humanitären Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) ist lang. Explosivwaffen kommen in fast allen aktuellen Konflikten zum Einsatz – etwa in Gaza, der Ukraine, dem Sudan oder Jemen – und entfalten dort oft eine gefährliche Flächenwirkung.

Ein Meilenstein zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) ist die Politische Erklärung zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von EWIPA. Seit der Unterzeichnungskonferenz im November 2022 in Dublin wurde die Erklärung bisher bereits von 90 Staaten unterzeichnet. Darunter befinden sich viele NATO-Staaten wie Deutschland, Frankreich und auch die USA.

Dennoch ist die Erklärung nur ein Anfang. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten muss erweitert werden und vor allem müssen die darin verankerten humanitären und militärischen Bekenntnisse konkretisiert und in die Praxis umgesetzt werden. Die tatsächliche Wirkung der Erklärung und der verbesserte Schutz von Zivilist*innen in bewaffneten Konflikten hängen daher von ihrer Umsetzung ab.

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Als humanitäre Organisation setzt sich Handicap International (HI) für die effektive Umsetzung der humanitären Verpflichtungen der Erklärung ein. Zusammen mit den Partnern Article 36 und Insecurity Insight des Internationalen Netzwerks zu Explosivwaffen (INEW) startete HI im Dezember 2023 ein auf zwei Jahre angelegtes Projekt. Die Finanzierung dieses Projekts erfolgte durch die Generaldirektion für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) der Europäischen Kommission, mit zusätzlicher Unterstützung des norwegischen Außenministeriums.

Ein zentraler Bestandteil des Projekts war die Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen für verschiedene Akteure in Kontexten, in denen Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt werden. Dazu kamen in einer Reihe von vier Workshops verschiedene Stakeholder mit unterschiedlicher Expertise – darunter Vertreter*innen von Staaten, humanitären und UN-Organisationen, des Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie Kriegsüberlebende – in unterschiedlichen Konstellationen zum Austausch zusammen. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen wurden in abschließenden Berichten festgehalten. 

Die Workshops konzentrierten sich auf vier zentrale Themen, bei denen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten (EWIPA) dringender Handlungsbedarf besteht:

1. Förderung eines sicheren und prinzipiengeleiteten humanitären Zugangs
2. Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung
3. Durchführung von Risikoaufklärung sowie Maßnahmen zur Konfliktvorbereitung und zum Schutz
4. Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen

Erster Workshop: Förderung eines sicheren humanitären Zugangs in EWIPA-Kontexten

Erster Workshop: Förderung eines sicheren humanitären Zugangs in EWIPA-Kontexten

Im Mai 2024 startete die Workshop-Reihe online mit einem klaren Ziel: den sicheren und prinzipiengeleiteten Zugang für humanitäre Organisationen in EWIPA-Kontexten zu verbessern – während und nach bewaffneten Konflikten.

Diskutiert wurden Best-Practice-Beispiele und konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit humanitärer Akteure. Die Teilnehmenden identifizierten Schwachstellen bestehender Strategien, entwickelten praxisnahe Empfehlungen und waren sich einig: Der Zugang zu betroffenen Gemeinschaften ist komplex und erfordert stärkere Zusammenarbeit über alle Sektoren hinweg.

Die Ergebnisse sind im Abschlussbericht zusammengefasst.

Zweiter Workshop: Herausforderungen im Zugang zur Gesundheitsversorgung in EWIPA-Kontexten

Für den zweiten Workshop kamen die Teilnehmenden mit einschlägiger Expertise im November 2024 zu einem zweitägigen Workshop in Brüssel zusammen, um die Herausforderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in EWIPA-Kontexten zu diskutieren. Die politische Erklärung erkennt die verheerenden Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA auf die Gesundheit der betroffenen Menschen und die Gesundheitsversorgung an. Sie fordert von den unterzeichnenden Staaten, zivile Objekte, wie zum Beispiel Krankenhäuser, sowohl während als auch nach bewaffneten Konflikten zu schützen und die Überlebenden auf eine „ganzheitliche, integrierte, geschlechtssensible und nicht-diskriminierende“ Weise zu unterstützen. 

Im Workshop wurden praktische Maßnahmen zur Risikominderung und Anpassung sowie politische Ansätze erarbeitet, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. Der Abschlussbericht fasst die Ergebnisse zusammen und integriert zusätzlich Daten und Ergebnisse aus der Sekundärforschung sowie Interviews mit verschiedenen Akteuren aus Gaza, der Ukraine und Syrien.

Dritter Workshop: Durchführung von Risikoaufklärung sowie Maßnahmen zur Konfliktvorbereitung und zum Schutz

Beim dritten Workshop im Juni 2025 in Brüssel stand die Frage im Mittelpunkt, wie Risikoaufklärung zu Explosivwaffen (EORE) und Maßnahmen zur Konfliktvorbereitung und zum Schutz (CPP) dazu beitragen können, die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Zivilist*innen zu verringern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken. Diskutiert wurden konkrete Ansätze, die vor, während und nach Konflikten zur Umsetzung der politischen Erklärung von 2022 beitragen können, insbesondere im Hinblick auf die Minenräumung und Risikoaufklärung. Aufbauend auf den Workshop-Ergebnissen und ergänzender Forschung zu Gaza, Libanon, Myanmar und der Ukraine wurde eine Aktionsagenda mit acht zentralen Handlungsfeldern entwickelt, um EORE und CPP in betroffenen Regionen gezielt zu stärken.

Der Abschlussbericht des Workshops fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen: Er identifiziert zentrale Lücken, stellt bewährte Praktiken vor und formuliert konkrete Empfehlungen für Staaten, UN-Organisationen, humanitäre Organisationen und EORE- und CPP-Fachkräfte – mit dem Ziel, die Umsetzung der politischen Erklärung wirksam voranzubringen.

Vierter Workshop: Aktionsagenda für intersektionalen Schutz in EWIPA-Kontexten

Der vierte und letzte Workshop, der im September 2025 online abgehalten wurde, rückte die Frage in den Mittelpunkt, wie Identitätsmerkmale wie Alter, Geschlecht und Behinderung die Gefährdung von Zivilist*innen und ihren Zugang zu Unterstützung beeinflussen, wenn Explosivwaffen in dicht bevölkerten Gebieten (EWIPA) eingesetzt werden. 

Gerade die Überschneidung dieser Merkmale wurde bislang häufig übersehen

– dabei ist sie entscheidend dafür, welche Personengruppen die größten Barrieren überwinden müssen, um Sicherheit, Rehabilitation und Zugang zu humanitären Leistungen zu erhalten.

Der Abschlussbericht zeigt: Strukturelle Lücken in der humanitären Hilfe verhindern bislang die Umsetzung inklusiver und intersektionaler Maßnahmen, die darauf abzielen, Mehrfachdiskriminierung durch sich überschneidende Faktoren abzubauen. Basierend auf den Workshop-Ergebnissen und ergänzenden Interviews mit Überlebenden und Schlüsselakteuren aus Gaza, Jemen und der Ukraine stellt der Bericht eine Aktionsagenda vor – einen Leitfaden für Staaten, humanitäre und UN-Organisationen und andere Akteure, um Inklusion und Intersektionalität konsequent in humanitäre Aktivitäten zu integrieren.

Alle Ergebnisse und Empfehlungen aus den vier Workshops des Multi-Stakeholder-Projekts sowie den dazugehörigen Berichten wurden in einem umfassenden Abschlussbericht zusammengeführt. Dieser entstand im Vorfeld der zweiten Staatenkonferenz zur EWIPA-Erklärung im November 2025 in Costa Rica und wurde dort vorgestellt.

Neben der Durchführung der Workshops umfasst das von DG ECHO und Norwegen finanzierte Projekt auch die Unterstützung des Explosive Weapons Monitors, der die Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA auf die Zivilbevölkerung dokumentiert. Zudem wird das Monitoring der humanitären Maßnahmen, die Gegenstand der Workshops waren, sowie der Maßnahmen im militärischen Bereich gefördert. 

Letzteres bezieht sich auf die militärischen Bekenntnisse der politischen Erklärung zur Anpassung militärischer Richtlinien und Einsatzpraktiken in Bezug auf EWIPA. Diese Themen werden ebenfalls in Workshops, allerdings auf militärischer Ebene behandelt, teils mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, teils aber auch ohne ihr Mitwirken.