HI bringt die Umsetzung der politischen Erklärung zu EWIPA voran

Tod, schwere Verletzungen, zerstörte zivile Infrastruktur, Unterbrechung der Grundversorgung - die Liste der schwerwiegenden humanitären Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) ist lang. Explosivwaffen kommen in fast allen aktuellen Konflikten zum Einsatz – etwa in Gaza, der Ukraine, dem Sudan oder Jemen – und entfalten dort oft eine gefährliche Flächenwirkung.

Ein Meilenstein zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten ist die Politische Erklärung zu EWIPA. Seit ihrer offiziellen Unterzeichnungskonferenz im November 2022 in Dublin wurde sie von über 80 Staaten unterzeichnet. Darunter befinden sich viele NATO-Staaten wie Deutschland, Frankreich und auch die USA.

Dennoch ist die Erklärung nur ein Anfang. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten muss erweitert werden und vor allem müssen die darin verankerten humanitären und militärischen Verpflichtungen konkretisiert und umgesetzt werden. Die tatsächliche Wirkung des Abkommens und der verbesserte Schutz von Zivilist*innen in bewaffneten Konflikten hängen daher von seiner Umsetzung ab.

► Lesen Sie hier alles über die politische Erklärung zum Einsatz von EWIPA

Als humanitäre Organisation setzt sich Handicap International (HI)  für die effektive Umsetzung der humanitären Verpflichtungen der Erklärung ein. Zusammen mit den Partnern Article 36 und Insecurity Insight des Internationalen Netzwerks zu Explosivwaffen (INEW) hat HI im Dezember 2023 ein auf zwei Jahre angelegtes Projekt gestartet. Die Finanzierung dieses Projekts erfolgt durch die Generaldirektion für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) der Europäischen Kommission, mit zusätzlicher Unterstützung des norwegischen Außenministeriums.

Ein zentraler Bestandteil des Projekts ist die Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen für verschiedene Akteure in Kontexten, in denen Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt werden. Dazu kommen in einer Reihe von vier Workshops verschiedene Stakeholder mit unterschiedlicher Expertise – darunter Vertreter*innen von Staaten, humanitären und UN-Organisationen, des Internationale Komitees vom Roten Kreuz sowie Kriegsüberlebende – in unterschiedlichen Konstellationen zum Austausch zusammen. Die Ergebnisse in Form von Handlungsempfehlungen werden in abschließenden Berichten festgehalten. 

Die Workshops konzentrieren sich auf vier zentrale Themen, bei denen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten (EWIPA) dringender Handlungsbedarf besteht:

1. Förderung eines sicheren und prinzipiengeleiteten humanitären Zugangs
2. Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung
3. Durchführung von Risikoaufklärung sowie Maßnahmen zur Konfliktvorbereitung und zum Schutz
4. Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen

Erster Workshop: Förderung eines sicheren humanitären Zugangs in EWIPA-Kontexten

Der erste Workshop der Reihe fand am 30. Mai 2024 online statt und widmete sich den drängenden Herausforderungen eines sicheren und prinzipiengeleiteten humanitären Zugangs in EWIPA-Kontexten – sowohl während als auch nach bewaffneten Konflikten. Im Mittelpunkt standen Best-Practice-Beispiele sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit humanitärer Akteure. 

Die Teilnehmenden benannten die Grenzen der bestehenden Risikominderungsstrategien, identifizierten jedoch auch Ansatzpunkte für Verbesserungen und formulierten praxisorientierte Empfehlungen. Einigkeit herrschte darüber, dass der Zugang zu betroffenen Gemeinschaften in solchen Kontexten besonders komplex und verstärkte sektorübergreifende Zusammenarbeit erforderlich ist. Die Ergebnisse wurden in einemAbschlussbericht festgehalten.

Zweiter Workshop: Herausforderungen im Zugang zur Gesundheitsversorgung in EWIPA-Kontexten

Für den zweiten Workshop kamen die Teilnehmenden dieses Mal persönlich zu einem zweitägigen Workshop am 12. und 13. November 2024 in Brüssel zusammen, um die Herausforderungen und Lücken im Bereich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in EWIPA-Kontexten zu diskutieren. Die politische Erklärung erkennt die verheerenden Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA auf die Gesundheit der betroffenen Menschen und die Gesundheitsversorgung an. Sie fordert von den unterzeichnenden Staaten, zivile Objekte, wie zum Beispiel Krankenhäuser, sowohl während als auch nach bewaffneten Konflikten zu schützen und die Überlebenden auf eine „ganzheitliche, integrierte, geschlechtssensible und nicht-diskriminierende“ Weise zu unterstützen. 

Darüber hinaus wurden praktische Maßnahmen zur Risikominderung und Anpassung sowie politische Ansätze identifiziert, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. In den Abschlussbericht zum Workshop flossen neben den Erkenntnissen des Workshops auch Daten und Ergebnisse aus der Sekundärforschung sowie aus Interviews mit verschiedenen Akteuren aus Gaza, der Ukraine und Syrien ein.

Verbleibende Workshops geplant für das Jahr 2025

Die beiden verbleibenden Workshops finden im Laufe des Jahres 2025 statt. Die Ergebnisse werden anschließend ebenfalls hier veröffentlicht.

Neben der Durchführung der Workshops umfasst das von DG ECHO und Norwegen finanzierte Projekt auch die Unterstützung des Explosive Weapons Monitors, der die Auswirkungen des Einsatzes von EWIPA auf die Zivilbevölkerung dokumentiert. Zudem wird das Monitoring der humanitären Maßnahmen, die Gegenstand der Workshops sind, sowie der Maßnahmen im militärischen Bereich gefördert. 

Letzteres bezieht sich auf die militärischen Verpflichtungen der politischen Erklärung zur Anpassung militärischer Richtlinien und Einsatzpraktiken in Bezug auf EWIPA. Diese Themen werden ebenfalls in Workshops, allerdings auf militärischer Ebene behandelt, teils mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, teils aber auch ohne ihr Mitwirken.