Implementierungsprozess in Bewegung: Eindrücke von der zweiten Überprüfungskonferenz der EWIPA-Erklärung in Costa Rica
Im November 2025 fand in San José, Costa Rica, die bereits zweite Überprüfungskonferenz der Politischen Erklärung zur Reglementierung des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) statt. Die Atmosphäre war geprägt von dem gemeinsamen Bewusstsein für eine der dringlichsten humanitären Herausforderungen unserer Zeit: den besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
Der im Anschluss an die Unterzeichnung der Politischen Erklärung (2022) in Dublin gestartete Implementierungsprozess hat sich zu einem zentralen Forum entwickelt, in dem Regierungen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft gemeinsam daran arbeiten, die Zivilbevölkerung besser vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) zu schützen.
Die Erklärung erkennt erstmals die verheerenden Auswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten für die Zivilbevölkerung an – eine Einsatzpraxis, die die meisten der derzeit geführten bewaffneten Konflikte prägt. Außerdem umfasst sie weitreichende Bekenntnisse – von der Anpassung militärischer Richtlinien und Einsatzpraktiken über eine bessere Datenerhebung und Transparenz bis hin zu Maßnahmen, die Betroffene und betroffene Gemeinschaften stärken.
Der zweitägigen Staatenkonferenz, die am 19. und 20. November 2025 und damit genau drei Jahre nach der Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens am 18. November 2022 in Dublin stattfand, ging ein zivilgesellschaftliches „Protection Forum“ voraus. An dessen Ausrichtung war das von Handicap International mitbegründete Internationale Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) maßgeblich beteiligt war.
Unter den Teilnehmenden der drei Konferenztage waren Vertreter*innen von über 60 Staaten, UN-Organisationen, NGOs sowie Überlebende von Explosivwaffeneinsätzen. Trotz der Dringlichkeit des Themas war nicht zu erwarten, dass die Konferenz die Situation sofort ändern würde. Sie machte jedoch deutlich, dass die Arbeit vorankommt: Immer mehr Staaten setzen sich aktiv mit der Umsetzung der Erklärung auseinander und tauschen ihre Erfahrungen dazu aus. Gleichzeitig gewinnen die Perspektiven von Überlebenden zunehmend Einfluss darauf, wie das Thema verstanden und umgesetzt wird.
Die Perspektive Betroffener im Mittelpunkt
„Von Kolumbien bis Syrien, von der Ukraine bis Gaza – wir Überlebenden von Explosivwaffeneinsätzen stehen zusammen. Lasst uns heute, hier in Costa Rica, Geschichte schreiben. Möge San José als der Ort in Erinnerung bleiben, an dem die Welt beschlossen hat, Städte und Wohngebiete nicht länger zu bombardieren.“
Mit diesen eindringlichen Worten eröffneten Marwa Almbaed aus Syrien und Elacides Antonio López Triana aus Kolumbien die Konferenz. Gemeinsam mit einer weiteren Kriegsüberlebenden und Selbstvertreterin, Olha Lieshukova aus der Ukraine, waren sie der Einladung der Regierung Costa Ricas gefolgt und als Teil der Delegation von Handicap International nach Costa Rica gereist.
In den verschiedenen thematischen Sitzungen der Konferenz schilderten die drei Selbstvertreter*innen ihre schmerzvollen Erfahrungen und forderten: Betroffene müssen systematisch in alle Maßnahmen der Implementierung der EWIPA-Erklärung zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung einbezogen werden – von der Datenerhebung über Trainings der Streitkräfte bis hin zur Gestaltung humanitärer Hilfe.
Die Wirkung ihrer Beiträge blieb nicht aus. Viele anwesende Diplomat*innen bedankten sich während der Sitzungen ausdrücklich für ihre offenen Worte – und suchten im Anschluss aktiv das Gespräch mit den Überlebenden.
Fortschritte in der Umsetzung – und ein wachsender Unterstützerkreis
Handicap International stellte auf der Konferenz die wichtigsten Ergebnisse eines zweijährigen, von der EU und Norwegen finanzierten Projekts zur Umsetzung der humanitären Bekenntnisse der Erklärung vor. Dazu gehören Empfehlungen zum humanitären Zugang und zur Gesundheitsversorgung, zur Risikoaufklärung und Conflict Preparedness (CP) sowie zur Inklusion besonders vulnerabler Gruppen in EWIPA‑Kontexten. Sowohl der Abschlussbericht, der die zentralen Ergebnisse des Projekts bündelt, als auch die neue EWIPA‑Website stießen auf großes Interesse.
Erfreulich war auch, dass sich der Kreis der Unterzeichnerstaaten weiter vergrößerte – ein zentrales Anliegen der Unterstützer*innen des EWIPA‑Prozesses neben der konsequenten Umsetzung der militärischen und humanitären Verpflichtungen. Rund um die Konferenz in San José wuchs die Zahl der Unterzeichner: Mit Honduras, Lesotho und Thailand unterstützen nun 90 Staaten die Erklärung.
Der Austragungsort der nächsten Überprüfungskonferenz, die Ende 2026 erwartet wird, ist noch unklar. Sicher ist jedoch, dass die Arbeit an der Umsetzung und der Ausweitung der Unterstützung fortgesetzt wird – mit den Stimmen der Überlebenden im Mittelpunkt.
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